Bekanntmachungen
Termine „Unabhängiger Politischer Stammtisch“ 2025
Unabhängiger Politischer Stammtisch Termine 2025 Jeder Termin wird nochmal separat angekündigt.…
Sitzungsmarathon im Januar
Gemeinderats- und Ausschusssitzungen Auch für das Jahr 2025 stehen schwierige Haushaltsdebatten…
Politischer Stammtisch November
Unabhängiger Politischer Stammtisch im November 2024 Wann? 22.11.2024, um 20.00 Uhr…
Übersicht aller Meldungen
Nächste Termine
20.05.2025, 18 Uhr
Sitzung Gemeinderat
Sitzungssaal, Rathaus Bad Liebenzell
24.06.2025, 18 Uhr
Sitzung Gemeinderat
Sitzungssaal, Rathaus Bad Liebenzell
22.07.2025, 18 Uhr
Sitzung Gemeinderat
Sitzungssaal, Rathaus Bad Liebenzell
Jungendgemeinderat
Ortschaftsrat Kernstadt
Ortschaftsrat Beinberg
Ortschaftsrat Maisenbach-Zainen
09.07.2025, 19:30 Uhr
Sitzung Ortschaftsrat
Bürgersaal
30.07.2024, 17.45 Uhr
Ortschaftsratsitzung
Sitzungssaal im Bürgerzentrum Bad Liebenzell
Ortschaftsrat Möttlingen
Ortschaftsrat Unterhaugstett
Ortschaftsrat Unterlengenhardt
Alle Sitzungen (RIS)
Anträge unserer Fraktion im Gemeinderat
Haushaltskonsolidierung 2025-27
Die Haushaltslage der Stadt ist katastrophal und der Haushalt muss grundlegend längerfristig strukturell konsolidiert werden.
Es darf bei diesem Prozess keine weitere Zeit verloren werden.
Die Fraktion der Unabhängigen Liste beantragt deshalb folgende drei Punkte:
1) Es soll von der Verwaltung ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 erstellt werden.
Dies würde zur Planungssicherheit beitragen und die notwendigen Strukturreformen können längerfristig eine Wirkung erzielen.
Außerdem entlastet er die Verwaltung, die ansonsten zwei Haushalte erstellen müsste.
Im Rahmen des Doppelhaushaltsverfahren sollen verbindliche Sparziele bereits im Vorfeld diskutiert werden, die eine strukturelle Konsolidierung ermöglichen.
2) Bis zur Juli-Sitzung 2025 soll dem Gemeinderat eine konkrete Übersicht über die potentiellen Grundstücksverkäufe in Abstimmung mit den Ortschaftsräten der jeweiligen Teilorte vorgelegt werden.
Der Gemeinderat kann dann über das weitere Vorgehen bei Grundstücksverkäufen entscheiden.
Damit könnte schnell zusätzliche Liquidität erzielt werden.
3) Bis zur Septembersitzung 2025 soll dem Gemeinderat die konkreten Ergebnisse des Konsolidierungsausschusses vorgelegt werden.
Ziel sollte es sein, die dann im Gremium beschlossenen Maßnahmen in den Haushalt 2026/27 einzuarbeiten, der idealerweise Ende 2025 beschlossen werden wird.
Wird ersetzt durch Passierschein A39, wie angekündigt im neuen Rundschreiben B
Abgestimmt am:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
Nächste Schritte:
Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars
zur Bestätigung der Richtigkeit des Durchschlagexemplars
Abgestimmt am:
Ja:
Nein:
Enthaltungen:
Nächste Schritte: